Hagenhoff GbR

Archiv Recht

Rückforderung von Blindengeld rechtens - Leistungen der Pflegeversicherung werden auf Blindengeldanspruch angerechnet

Ein bereits bewilligtes und gezahltes Blindengeld kann zurückgefordert werden, wenn der Antragsteller den Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung verschwiegen hat. Dies entschied das VG Aachen (Az. 2 K 6327/17).
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Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Der BGH hat entschieden, dass eine - tatsächlich nicht angefallene - Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger - an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist (Az. VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18).
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Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, lt. BAG nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt (Az. 2 AZR 746/14).
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Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt und entschieden, dass Schulträger vorrangig zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten (SchfkVO NRW) verpflichtet sind (Az. L 7 AS 783/15).
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Kein Anspruch auf höhere Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare

Das VG Stuttgart entschied, dass Rechtsreferendare in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Gewährung höherer Unterhaltsbeihilfe haben (Az. 13 K 579/19).
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Keine Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen acht Cent bei Berichtigungsbeschlüssen

Auch wenn es um eine so geringe Summe von lediglich 8 Cent geht, muss das Gericht unter Umständen eine Entscheidung erlassen. So entschied das SG Dresden (Az. S 18 SF 350/16).
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Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist als grob fahrlässig zu bewerten, weshalb der Wohngebäudeversicherer die Leistung aus der Gebäudefeuerversicherung im Schadensfall kürzen darf (Az. 8 U 203/17).
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Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

Das BAG entschied, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (Az. 9 AZR 541/159).
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Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist unwirksam. Dies entschied das BAG (Az. 3 AZR 150/18).
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Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 20 W 98/18).
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Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik

Das OLG Braunschweig hat in seinem ersten Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sog. Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt (Az. 7 U 134/17).
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Mehr Verbraucherschutz für Bahnkunden

Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz für Fahrgäste der Bahn stärken. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf "zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich" (19/7837) sieht u. a. eine Bündelung bei den Zuständigkeiten für die Fahrgastrechte vor. Mit dem Gesetzentwurf sind auch Änderungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) hinsichtlich der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Tarife vorgesehen.
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Gesetzreform zur Marktorganisation

Eine Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Sicherheiten macht eine Änderung des Marktorganisationsgesetzes erforderlich. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/7836) vor, der eine Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für die Abschreibung von Lizenzen sowie eine Regelung für Sicherheiten einführen soll.
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EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher

Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab 16.02.2019 treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. So ist ein Echtheitsvermerk (Apostille) für öffentliche Urkunden (z. B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden), die in einem EU-Land ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Landes vorgelegt werden, nicht mehr notwendig.
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Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt (Az. L 16 KR 324/18).
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EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen.
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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen

Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken.
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Bundesrat fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für Jura

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig 10 Semester statt wie bisher 9 Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt.
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Zulassung für Kfz künftig online möglich

Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.
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Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte

Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht (Az. 2 LB 98/18).
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