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Newsticker

Hier finden Sie tagesaktuelle Informationen zu den Themen "Steuern",  "Wirtschaft" und "Recht".

Die Informationen werden von unserem Partner, der DATEV e.G., zur Verfügung gestellt.

Nachrichten aus dem Themenbereich "Steuern"

EU verstärkt Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 22.06.2018 auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt. Diese Lücken können zu umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug führen, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr 50 Mrd. Euro kostet. Die Kommission begrüßte die Annahme der neuen Maßnahmen. Nach ihrem Inkrafttreten können Mitgliedstaaten mehr sachdienliche Informationen austauschen und im Kampf gegen kriminelle Organisationen, einschließlich Terroristen, enger zusammenarbeiten.
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Umstrittene Share-Deals: Hamburg und Berlin werten FMK-Beschluss als Schritt in die richtige Richtung

Die Finanzministerkonferenz hat am 21.06.2018 einen Beschluss über Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer gefasst. Dieser sieht insbesondere die Absenkung des Beteiligungsquorums von 95 auf 90 Prozent bei sog. Share-Deals vor und zahlreiche Einzelmaßnahmen, die die Hürden für solche Steuergestaltungen erhöhen. Das berichtet das SenFin Berlin.
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Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile vom Energieversorger Engie zurückfordern

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Engie daraus ein unangemessener Vorteil entstand. Luxemburg muss nun nicht gezahlte Steuern in Höhe von rund 120 Mio. Euro zurückfordern.
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BFH zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Auskehrung von zuvor der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterworfenem Liquidationsvermögen aus der Auflösung einer Stiftung im Streitjahr 2005 Einkünfte i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG vorliegen (Az. VIII R 30/15).
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Nachrichten aus dem Themenbereich "Wirtschaft"

Internationaler Dienstleistungshandel - auch der deutsche Mittelstand ist aktiv

Weltweit lässt sich lt. KfW Research ein struktureller Wandel hin zu Dienstleistungen beobachten, der sich auch im internationalen Handel zeigt. Rund ein Viertel der globalen Exporte sind Dienstleistungen. Auch in Deutschland, das im europäischen Vergleich noch immer stark industriell geprägt ist, spielen Dienstleistungen eine wachsende Rolle. Sie machten zuletzt fast 70 % der Wirtschafts­leistung und rund 18 % der Exporte Deutschlands aus.
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Preisniveau in Deutschland 5,0 % über EU-Durchschnitt

Das Preisniveau der privaten Konsumausgaben in Deutschland lag im Jahr 2017 um 5,0 % über dem Durchschnitt der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war jedoch das Preisniveau in den meisten direkten Nachbarstaaten weiterhin höher als in Deutschland.
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IfW-Konjunkturprognose: Dämpfer für Deutschland nur temporär

Die Konjunkturforscher des IfW Kiel revidieren ihre Vorhersage für die Zuwachsrate des BIP für das laufende Jahr um 0,5 Prozentpunkte nach unten, auf nun 2 Prozent.
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Risiko einer Rezession erneut gesunken

Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in konjunkturelle Turbulenzen gerät, ist erneut etwas zurückgegangen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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Nachrichten aus dem Themenbereich "Recht"

Haftung des Landes bei tödlichem Radfahrerunfall?

Lt. OLG Hamm kommt eine unfallursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen bei einem tödlichen Radfahrerunfall, der sich im Juli 2014 auf dem Wenne-Radweg ereignete, in Betracht, die eine Schadenersatzpflicht des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen begründen könnte (Az. 11 U 101/17).
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Nur gärende Produkte dürfen als "Federweißer" bezeichnet werden

Unter den Begriff "Federweißer" fallen nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse. Wird die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung "Federweißer" unzutreffend und geeignet, den Verbraucher irrezuführen. Dies hat das VG Trier entschieden (Az. 2 K 14789/17.TR).
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Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 10 Sa 163/18).
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Keine vereinbarte Ablösezahlung bei Mietvertragsunterzeichnung durch Dritten

Die Bedingung, nach der eine vereinbarte Ablösezahlung nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung fällig werden soll, ist nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. Dies entschied das AG München (Az. 414 C 11528/17).
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