Hagenhoff GbR

Newsticker

Hier finden Sie tagesaktuelle Informationen zu den Themen "Steuern",  "Wirtschaft" und "Recht".

Die Informationen werden von unserem Partner, der DATEV e.G., zur Verfügung gestellt.

Nachrichten aus dem Themenbereich "Steuern"

Bundesrat will Brexit-Steuergesetz ändern

Der Bundesrat hat Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere begleitete Regelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) angemeldet. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/7916) vorgelegten Stellungnahme der Länder heißt es, es seien ergänzende Regelungen bei der Erbschaftsteuer notwendig. Die Steuerbegünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer würden auch für Vermögen gewährt, welches sich innerhalb der EU befinde.
» mehr…

Weg für das Brexit-Steuergesetz frei

Der Finanzausschuss hat den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor elf Änderungsanträge zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) eingebracht, die vom Ausschuss angenommen wurden.
» mehr…

Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung sowie Sozialleistungsmissbrauch

Das Bundeskabinett hat den von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegten Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch beschlossen.
» mehr…

BFH: Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies entschied der BFH (Az. IX R 30/17).
» mehr…

Nachrichten aus dem Themenbereich "Wirtschaft"

Private-Equity-Gesellschaften kauften 2017 mehr als 270 Unternehmen

Wie die Hans-Böckler-Stiftung mitteilt, boomt das Geschäft von Finanzinvestoren in Deutschland. Private-Equity-Gesellschaften (PE) haben 2017 insgesamt 274 Unternehmen übernommen - rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gemessen an der Zahl der Käufe ist das der höchste Wert seit dem Rekordjahr 2007.
» mehr…

Erwartungen nahezu unverändert bei schwächelnder Konjunktur

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Februar 2019 um 1,6 Punkte auf einen neuen Wert von minus 13,4 Punkten an. Der Indikator hat sich damit zwar geringfügig verbessert, befindet sich aber nach wie vor sehr deutlich im negativen Bereich.
» mehr…

Rezessionswahrscheinlichkeit steigt auf 34 Prozent - Konjunkturampel schaltet auf erhöhte Unsicherheit

Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich in den vergangenen Wochen deutlich eingetrübt. Das zeigen auch die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.
» mehr…

Mindestlöhne in den meisten EU-Mitgliedstaaten kräftig angehoben - neue Ansätze für europäische Koordination

Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden - nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. Wie der neue WSI-Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, ist insgesamt innerhalb der EU bereits seit einigen Jahren ein Trend zu deutlich höheren Mindestlohnsteigerungen zu beobachten.
» mehr…

Nachrichten aus dem Themenbereich "Recht"

Rückforderung von Blindengeld rechtens - Leistungen der Pflegeversicherung werden auf Blindengeldanspruch angerechnet

Ein bereits bewilligtes und gezahltes Blindengeld kann zurückgefordert werden, wenn der Antragsteller den Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung verschwiegen hat. Dies entschied das VG Aachen (Az. 2 K 6327/17).
» mehr…

Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Der BGH hat entschieden, dass eine - tatsächlich nicht angefallene - Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger - an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist (Az. VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18).
» mehr…

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, lt. BAG nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt (Az. 2 AZR 746/14).
» mehr…

Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt und entschieden, dass Schulträger vorrangig zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten (SchfkVO NRW) verpflichtet sind (Az. L 7 AS 783/15).
» mehr…