Hagenhoff GbR

Archiv Recht

Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar

Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist lt. BVerfG mit der Verfassung vereinbar (Az. 2 BvR 780/16).
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Kinderkratzer am Auto - keiner zahlt

Das AG München entschied, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde (Az. 345 C 13556/17).
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Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

Laut SG Mainz muss die Krankenkassen die Kosten einer Sterilisation einer Frau nicht übernehmen, wenn - wie hier - Alternativen wie spezielle Spiralen zur Verfügung stünden (Az. S 16 KR 113/16).
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Unklare Ursache einer Legionellen-Erkrankung - Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehnt

Laut LSG Baden-Württemberg steht das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Az. L 3 U 4168/17).
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Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass nachts (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) keine die einschlägigen Lärmschutzvorschriften überschreitenden Geräuscheinwirkungen an den Wohnungen der Kläger entstehen (Az. 13 K 5410/15, 13 K 3600/16).
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Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (Az. I ZR 252/16).
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Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I

Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist (Az. 4 CN 9.17 und 4 CN 10.17).
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Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt auch bei Verträgen zwischen Studierenden und Bildungseinrichtungen

Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das nationale Gericht muss von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen zwischen Bildungseinrichtungen und Studierenden prüfen. So entschied der EuGH (Rs. C-147/16).
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Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer herausgeben

Laut LAG Thüringen sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft ihre private Mobilfunknummer herauszugeben, da dies einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, der im konkreten Fall nicht durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sei (Az. 6 Sa 442/17, 6 Sa 444/17).
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Versagung ihrer staatlichen Anerkennung

Der VerfGH Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen, da lediglich zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig seien (Az. 1 VB 15/16).
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Stadt Wegberg obsiegt im Streit um Schülerfahrkosten

Laut OVG Nordrhein-Westfalen haben die Eltern einer sieben Jahre alten Tochter keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihnen Fahrkosten für den Schulweg ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule erstattet, da es an der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges fehle (Az. 19 A 1453/16).
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Vor Indizierung einer CD als jugendgefährdend ist Anhörung der Texter und Komponisten erforderlich

Laut OVG Nordrhein-Westfalen hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen, da die an der CD schöpferisch beteiligten Personen nicht vor der Entscheidung angehört worden seien (Az. 19 A 2001/16).
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Ausstrahlung von "TV-Flops" anderer Sender sind kostenpflichtig

Laut OLG Köln dürfen Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden (Az. 6 U 116/17).
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Längere Fristen im Sozialgesetzbuch geplant

Die Bundesregierung plant Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und im Behindertengleichstellungsgesetz. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem verschiedene Regelungen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden sollen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 5 R 256/16).
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Erneute Prüfung auf Aufhebung der tariflichen Verpflichtungszusagen von Lufthansa und Swiss erforderlich

Die EU-Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen. Hinsichtlich der Linie Zürich-Warschau weist das EuG die Klage von Lufthansa hingegen ab (Az. T-712/16).
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Zurückweisung der Beschwerde des Landes gegen Zwangsgeldandrohung wegen des Luftreinhalteplans Stuttgart

Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes gegen die Androhung eines Zwangsgelds durch das VG Stuttgart zurückgewiesen. Es sei nicht offensichtlich, dass, wie vom Land behauptet, es die im Vergleich - bereits im April 2016 übernommene - Verpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht erfüllen könne (Az. 10 S 421/18).
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Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Gegen ein Luftverkehrsunternehmen, das ein an die Behörden wegen fehlenden Visums eines Fluggastes gezahltes Bußgeld von diesem zurückfordert, kann trotz entgegenstehender Beförderungsbedingungen der Mitverschuldenseinwand erhoben werden. Denn das Unternehmen war im eigenen Interesse gehalten, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich der Beklagte im Besitz der notwendigen Dokumente befindet. So der BGH (Az. X ZR 79/17).
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Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Federzeichnung eines "falschen Künstlers"

Das OLG Frankfurt hat eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Federzeichnung verpflichtet. Sie habe das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben (Az. 19 U 188/15).
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Entscheidung des Landgerichts im Fall Erdogan gegen Böhmermann bestätigt

Dem TV-Moderator Jan Böhmermann bleibt untersagt, sich über den Kläger - wie in Teilen des Satire-Gedichts "Schmähkritik" - zu äußern. Die schon vom Landgericht untersagten Äußerungen dienen allein dem Angriff auf die personale Würde und sind deshalb rechtswidrig. So entschied das OLG Hamburg (Az. 7 U 34/17).
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